Rechtssatz RS0012649
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 26.05.2021 (6 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1992)
Das österreichische Erbrecht kennt zwei verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion, nämlich einmal das Recht nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und zum anderen gemäß § 783 ABGB, wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 13/21g, 26.05.2021
- Mit ausführlicher Analyse zum Verhältnis der beiden sich überschneidenden Bestimmungen. OGH 4 Ob 235/06x, 13.02.2007 · im RIS ↗
- Wenn die Pflichtteilsansprüche den Wert des Nachlasses übersteigen, führen § 692 und § 783 ABGB zum selben Ergebnis: der Vermächtnisnehmer geht - wie auch der Erbe, soweit er nicht selbst pflichtteilsberechtigt ist - leer aus. OGH 4 Ob 235/06x, 13.02.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012649 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 13/21g, 26.05.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 692 · Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft übersteigen
- ABGB § 783 · Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte