Rechtssatz RS0012879

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dies gilt auch dann, wenn sie die Erhöhung ihrer Pflichtteile durch Anrechnung von Schenkungen begehren. OGH 6 Ob 256/07a, 07.11.2007 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012879 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

• OGH 2 Ob 163/23v, 25.10.2023, Fall aus Salzburg
• OGH 2 Ob 239/15h, 31.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 775 · Enterbung ohne Grund und Übergehung
• Zivilprozessordnung (ZPO) Art. 11

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