Wann werden mehrere Schädiger als Einheit behandelt?
betrifft Geschädigte, Schädiger, Kläger, Beklagte
Werden mehrere wegen desselben Schadens, aber aus verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Gründen belangt, sind sie nur dann eng verbundene Streitgenossen, wenn sie gemeinsam gehandelt haben. Seit 1983 gilt das allerdings immer dann, wenn sie gemeinsam für dieselbe Schuld haften.
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Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 04.11.2021 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Die Inanspruchnahme mehrerer Schädiger wegen Zufügung desselben Schadens, jedoch aus verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Gründen begründet nur bei Mittätern materielle Streitgenossenschaft.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Seit der Zivilverfahrensnovelle 1983 begründet jede Solidarverpflichtung eine materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Abs 1 ZPO.OGH 5 Ob 170/21t, 04.11.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035443 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 5 Ob 170/21t, 04.11.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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