OGH 2 Ob 239/15h
Worum es ging: Wird mein Fall bei mehreren Klägern getrennt beurteilt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind formelle Streitgenossen.
Klagen mehrere Personen gemeinsam, deren Ansprüche nichts miteinander zu tun haben, wird für jede von ihnen einzeln beurteilt, ob eine weitere Anfechtung möglich ist. Bestätigt das Berufungsgericht das Urteil nur für eine dieser Personen, muss es den auf sie entfallenden Streitgegenstand eigens bewerten.
Sind mehrere Personen nur formell in einem Verfahren verbunden, werden ihre Ansprüche nicht zusammengerechnet. Jeder Anspruch bleibt für sich zu betrachten.
Wenn mehrere Personen nur äußerlich gemeinsam klagen oder geklagt werden, wird für jede einzelne gesondert geprüft, ob das Rechtsmittel an das Höchstgericht zulässig ist. Die Ansprüche werden also nicht zusammengezählt.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Feldkirch, 01.10.2015, 56 Cg 69/15z-6
- Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht, 19.11.2015, 2 R 168/15w-10
Zitierte Paragrafen
JN § 55 JN § 99 ZPO Art. 11 ZPO § 526 ZPO § 528
Entscheidungstext
26 Absätze, 4.855 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
31.08.2016
Geschäftszahl
2Ob239/15h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr.
Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. L***** Z*****, und 2. M***** Z*****, beide vertreten durch Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei C***** S*****, vertreten durch Summer Schertler Stieger Kaufmann Droop Rechtsanwälte GmbH in Bregenz, wegen Auskunftserteilung und Zahlung (Gesamtstreitwert: 35.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 19. November 2015, GZ 2 R 168/15w-10, womit infolge Rekurses der klagenden Parteien der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 1. Oktober 2015, GZ 56 Cg 69/15z-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
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