OGH 2 Ob 197/15g
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren.
Hat der Erblasser zu Lebzeiten durch Übergabsvertrag über sein ganzes Vermögen verfügt, so kann der übergangene Pflichtteilsberechtigte vom Übernehmer den Pflichtteil verlangen.
Nur das in seinem Pflichtteil verkürzte Kind kann nach § 785 ABS 1 ABGB verlagen, daß bei Berechnung des Nachlasses Schenkungen in Anschlag begracht werden.
Die Berücksichtigung einer Schenkung erfolgt dadurch, dass sie dem reinen Nachlass hinzugeschlagen wird. Auf dieser Basis wird neuerlich der Pflichtteil ermittelt. Der Mehrbetrag, der sich im Vergleich zum Nachlasspflich …
Ein den Nachlasspflichtteil übersteigender Vorempfang ist immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen.
Die Schenkungsanrechnung gemäß § 785 Abs 1 ABGB kann niemals zu einer Begünstigung des Erben führen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Gänserndorf, 30.10.2014, 12 C 22/14x-28
- Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht, 21.05.2015, 21 R 15/15a-35
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 783 ABGB § 785 ABGB § 787 ABGB § 788
Entscheidungstext
43 Absätze, 13.111 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
31.08.2016
Geschäftszahl
2Ob197/15g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** K*****, vertreten durch Mag. Clemens Freisinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** L*****, vertreten durch Roschek & Biely Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 27.368,16 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 21. Mai 2015, GZ 21 R 15/15a-35, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 30. Oktober 2014, GZ 12 C 22/14x-28, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.041,50 EUR (darin enthalten 613,25 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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