Rechtssatz RS0012910
Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher.
Der OGH hat in 2 späteren Entscheidungen anders entschieden:
OGH 2 Ob 144/16i, 29.09.2016 OGH 2 Ob 185/15t, 25.02.2016 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.
Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 26.05.2021 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1971)
Die Schenkung ist "gemacht", wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist; der Zeitpunkt der Erfüllung ist gleichgültig. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt daher nicht mit der Leistung - wie die des deutschen Rechtes (§ 2325 III BGB) - sondern schon mit der Vertragsschließung (Ehrenzweig 2 II/2, § 531 §§ 594, 595, Weiß in Klang 2 III, 914).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies trifft etwa zu, wenn die Schenkung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf. OGH 2 Ob 142/18y, 24.09.2018
- Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, deren Eintritt nicht vom Willen des Erblassers abhängt, wird das Vermögensopfer schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erbracht. OGH 2 Ob 142/18y, 24.09.2018
- Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine typisierende Betrachtung erforderlich (so schon 2 Ob 125/15v; 2 Ob 185/15t). OGH 2 Ob 144/16i, 29.09.2016
- Wird dem Geschenkgeber die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs samt Belastungs‑ und Veräußerungsverbot eingeräumt, ist ein Vermögensopfer selbst dann anzunehmen, wenn das zu verbüchernde Wohnungsgebrauchsrecht – rein obligatorisch – ausgedehnt wurde. OGH 2 Ob 144/16i, 29.09.2016
- An der Entscheidung 2 Ob 39/14w ist im Kern festzuhalten. § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB ist bei Schenkung einer Liegenschaft nicht anwendbar, wenn die Schenkung unter Widerrufsvorbehalt erfolgt oder sich der Geschenkgeber alle Nutzungen der geschenkten Sache in Form eines dinglichen Fruchtgenussrechts zurückbehält. In einem solchen Fall tritt das (für den Fristbeginn maßgebende) „Vermögensopfer“ erst mit dem Tod oder einem wirksamen Verzicht des Geschenkgebers auf diese Rechte ein. Unerheblich sind demgegenüber die Vereinbarung eines Belastungs- und „Veräußerungsverbots“ und die tatsächliche Ausübung oder Nichtausübung eines Widerrufs- oder Nutzungsrechts. OGH 2 Ob 125/15v, 06.08.2015 · im RIS ↗
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- Ausführliche Darstellung von österr. und deutscher Judikatur und Lehre zur „Vermögensopfertheorie“. OGH 2 Ob 39/14w, 11.09.2014 · im RIS ↗
- Hier: Im Fall einer umfassenden und weitreichenden Beschneidung des übertragenen Eigentums durch Fruchtgenuss samt Veräußerungs‑ und Belastungsverbot ist im Sinne der Vermögensopfertheorie davon auszugehen, dass bis zum Wegfall der Einschränkungen durch den Tod der Geschenkgeberin, die den Genuss der geschenkten Sache vorher nicht aufgegeben hatte, die Schenkung iSd § 785 Abs 3 ABGB noch nicht „gemacht“ wurde und daher die dort normierte Frist noch nicht zu laufen begonnen hat. OGH 2 Ob 39/14w, 11.09.2014 · im RIS ↗
- Der Zeitpunkt der Erfüllung ist gleichgültig. OGH 1 Ob 652/92, 15.12.1992 · im RIS ↗
- Hier Verzichtserklärung. OGH 5 Ob 155/74, 04.09.1974 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012910 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 9.
- OGH 2 Ob 199/20h, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 142/18y, 24.09.2018, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 144/16i, 29.09.2016, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 185/15t, 25.02.2016, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
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