OGH 2 Ob 199/20h

Die Schenkung ist "gemacht", wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist; der Zeitpunkt der Erfüllung ist gleichgültig. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt daher nicht mit der Leistung - wi …

Anders als bei der Berechnung des "Nachlasspflichtteiles", bei welcher der Noterbe an der Entwicklung des Nachlasses zwischen dem Erbfall und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles teilnimmt, sind bei der Ermittlung …

Zuerst die Verlassenschaft oder die Erben. Erst wenn sich zeigt, dass Ihr Anspruch aus dem Nachlass nicht gedeckt werden kann, können Sie sich an den Beschenkten halten. Nur in diesem Fall kann der Beschenkte überhaupt erfolgreich geklagt werden.

Der Wert eines der Erblasserin bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenusses, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfanges bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, ist für die Bemessun …

Ja, wenn Sie dabei unredlich gehandelt haben. Unredlich sind Sie schon dann, wenn Sie wussten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit wissen mussten, dass ein Pflichtteilsberechtigter die Schenkung angreifen könnte, und die Sache trotzdem weitergegeben oder verkauft haben. Schon leichte Unachtsamkeit genügt dafür.

Nach dieser älteren Rechtsprechung ist der Wert im Zeitpunkt des Erbanfalls maßgeblich, allerdings im Zustand, in dem die Sache damals übergeben wurde. Wertsteigerungen durch Arbeit oder Investitionen des Beschenkten bleiben außer Ansatz, übernommene Belastungen wirken wertmindernd. Nach der neuen Rechtslage wird dagegen der Wert zur Zeit der Schenkung ermittelt und mit dem Verbraucherpreisindex auf den Todeszeitpunkt angepasst.

Das Klagebegehren hat grundsätzlich auf Zahlung des Ausfalles am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten. Besitzt der Beschenkte die geschenkte Sache nicht mehr, so hat das Klagebegehren nur auf Zahlu …

Setzt sich Ihre Forderung aus vielen Einzelposten zusammen, die über einen längeren Zeitraum entstanden sind und auf demselben Grund beruhen, müssen Sie nicht zu jedem einzelnen Fall gesondert vortragen. Dass die Forderung nicht in einzelne Posten oder Zeiträume aufgegliedert ist, macht Ihr Vorbringen allein noch nicht unschlüssig.

Der Gesetzgeber nimmt an, dass der Geschenkgeber erst durch die späteren Geschenke gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Erben pflichtwidrig gehandelt hat. Auf dieser Vermutung beruht die Beschränkung der Haftung.

Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch und unterliegt den Regeln des Schuldrechts. Der Noterbe hat daher - Verzug des Erben vorausgesetzt - nach § 1333 ABGB Anspruch auf die gesetzlic …

Nein. Behält sich der Schenker bei der Schenkung eines Grundstücks nur ein Wohnrecht vor, beginnt die für Schenkungen beim Pflichtteil maßgebliche Frist trotzdem schon mit der Schenkung, auch wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart ist; das gilt ausdrücklich auch nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht. Hat er sich dagegen den Widerruf vorbehalten, ist das Vermögen erst mit seinem Tod oder seinem wirksamen Verzicht weggegeben, und erst dann beginnt die Frist; ob er sein Recht tatsächlich ausübt, spielt keine Rolle. Ein vorbehaltenes Fruchtgenussrecht, also das Recht, die Sache weiter zu nutzen und die Erträge zu behalten, hatte nach früherem Recht dieselbe Wirkung, nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht schiebt es den Beginn der Frist nicht mehr hinaus.