OGH 2 Ob 185/15t
Worum es ging: Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Schenkung ist "gemacht", wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist; der Zeitpunkt der Erfüllung ist gleichgültig. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt daher nicht mit der Leistung - wi …
Nur dann, wenn Sie darin dargelegt haben, weshalb das Rechtsmittel unzulässig ist. Eine leere Floskel oder ein Zurückweisungsantrag ohne Begründung reicht nicht aus. Zeigen Sie die Unzulässigkeit dagegen auf, werden Ihnen die Kosten ersetzt, auch ohne ausdrücklichen Antrag.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Oberpullendorf, 23.04.2015, 2 C 83/15i-6
- Landesgericht Eisenstadt als Berufungsgericht, 14.07.2015, 13 R 85/15w-10
Zitierte Paragrafen
ABGB § 509 ABGB § 785 ZPO § 502 ZPO § 508a ZPO § 526
Entscheidungstext
33 Absätze, 10.792 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.02.2016
Geschäftszahl
2Ob185/15t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** A*****, vertreten durch Dr. Gernot Kerschhackel, Rechtsanwalt in Baden, gegen die beklagte Partei E***** P*****, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Schwarz KG in Oberpullendorf, wegen 10.000 EUR sA, über den „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Berufungsgericht vom 14. Juli 2015, GZ 13 R 85/15w-10, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Oberpullendorf vom 23. April 2015, GZ 2 C 83/15i-6, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO).
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