OGH 2 Ob 188/23w

Die Vorschriften der §§ 784 und 804 ABGB über die Rechte des Noterben auf Inventierung und Schätzung des Nachlasses haben nur den Zweck, dem Noterben eine Grundlage für die Berechnung des Pflichtteiles zu geben, ihm also …

Der Noterbe kann auf die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses verzichten; ein solcher Verzicht kann auch stillschweigend erfolgen und etwa in der Erklärung eines Noterben erblickt werden, er sei mit seinen Erb- …

Beantragen Sie als Pflichtteilsberechtigter ein Inventar und eine Schätzung, wird nur geprüft, ob Sie überhaupt pflichtteilsberechtigt sind. Ob Ihr Anspruch etwa durch Verjährung erloschen ist, wird dabei nicht geprüft. Diese Frage bleibt einem eigenen Verfahren über den Pflichtteil vorbehalten.

Von dem Recht nach dieser Gesetzesstelle kann der Noterbe nicht mehr Gebrauch machen, wenn er auf Inventur verzichtet hat.

Ein Verzicht des Noterben auf die Errichtung eines Inventars kann auch konkludent erfolgen; nachträgliches Hervorkommen weiterer Vermögensstücke ist unerheblich.

Eine Handlung im Verfahren wird so ausgelegt, wie sie das Gericht und die Gegenseite nach dem Akt und der Lage des Verfahrens verstehen mussten. Maßgeblich sind der Zweck des Verfahrens und die gesetzliche Regelung, nicht Ihre innere Absicht.

Erklärungen, die Sie im Verfahren abgeben, etwa die Zurückziehung eines Antrags, werden nach objektiven Maßstäben ausgelegt. Die Auslegungsregeln für Verträge gelten dafür nicht. Was Sie innerlich gewollt haben, wird also nicht erforscht.

Nein, nicht ohne Weiteres: Die fehlende Originalunterschrift ist ein Formfehler, den das Gericht verbessern lassen muss. Es muss Ihnen auftragen, innerhalb einer festgesetzten Frist eine unterschriebene Bestätigung der Klage nachzureichen; dasselbe gilt für Eingaben per E-Mail, die durch Nachreichen der Originalunterschrift verbessert werden müssen. Haben Sie selbst ein Schreiben nur per Fax geschickt, gilt ein später vom Anwalt unterschriebenes Rechtsmittel auch ohne gerichtlichen Auftrag als Verbesserung.

Nein. Eingaben an Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei sind nur schriftlich, per Fax oder über den elektronischen Rechtsverkehr möglich. Eine E-Mail zählt nicht; eine so eingebrachte Berufung oder ein so eingebrachtes Rechtsmittel bleibt wirkungslos. Anderes gilt für Eingaben an einen Notar als Gerichtskommissär, der seine E-Mail-Adresse selbst bekannt gibt.