OGH 2 Ob 174/19f
Worum es ging: Was muss ich nachholen, wenn mich das Gericht nicht anleitete?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die §§ 84 f ZPO sind im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden.
Die in § 812 ABGB erwähnte Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben ist nur als Beispiel einer Gefährdung der Erbschaftsgläubiger anzusehen. Daher wird die Vermögensabsonderung auch in Fällen bewilligt, …
Für die subjektive Besorgnis genügt es, dass der Gläubiger Befürchtungen für die Einbringlichkeit seiner Forderung hegt. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es jedoch nicht. Allerdings müssen jene Umstände vom Gläu …
Für die subjektive Besorgnis im Sinne des § 812 ABGB genügt die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung.
Die abstrakte Möglichkeit, die Testamentserben könnten Verfügungen über den Nachlass treffen, ist in jedem Falle gegeben und kann daher für sich allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der …
Wer die Absonderung des Nachlasses begehrt, muss trotz der Bestimmungen des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 AußStrG das Vorhandensein der Voraussetzungen des § 812 ABGB wenigstens behaupten. Insoweit tritt an die Stelle der Offizial …
Hat das Gericht einen rechtlichen Gesichtspunkt mit Ihnen nicht besprochen, machen Sie das als Verfahrensmangel geltend, nicht als falsche rechtliche Beurteilung. Dabei müssen Sie sagen, was Sie bei richtiger Anleitung vorgebracht hätten. Ein vager Hinweis auf weiteres Vorbringen genügt nicht.
Nein, bei Formfehlern muss das Gericht Ihnen zuerst Gelegenheit geben, den Fehler zu beheben; dazu gehört auch eine fehlende Anwaltsunterschrift, wenn im Verfahren Anwaltspflicht besteht. Unterlässt das Gericht im Außerstreitverfahren einen solchen gebotenen Verbesserungsauftrag, ist das Verfahren mangelhaft. Aus derselben Pflicht folgt auch, dass das Gericht Sie nicht mit einer Entscheidung überraschen darf.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht, 05.07.2019, 4 R 53/19x-58
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 812 AußStrG § 62
Entscheidungstext
34 Absätze, 6.793 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.12.2019
Geschäftszahl
2Ob174/19f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2017 verstorbenen J* K*, wegen Nachlassabsonderung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Sohnes P* K*, vertreten durch Stingl und Dieter Rechtsanwälte OG in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 5. Juli 2019, GZ 4 R 53/19x-58, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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