Rechtssatz RS0015489
Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 12.12.2024 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Ein bedingt erbserklärter Miterbe, der in einem vor der Einantwortung abgeschlossenen Erbteilungsübereinkommen eine Liegenschaft übernimmt, hat für die obligatorischen Verbindlichkeiten des Erblassers nur nach § 821 ABGB, allenfalls - soweit er die Vorsicht der Gläubigereinberufung unterließ - nach § 815 ABGB aufzukommen (gegen die Ansicht von Weis in Klang's Komm.). Besteht allerdings die Nachlaßverbindlichkeit in einer unteilbaren Leistung, dann ist zu beachten, daß der Gläubiger der bedingten Erbserklärung ungeachtet die Leistung von einem jeden Verpflichteten und daher auch von jedem Miterben ungeschmälert verlangen kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Erben haften also nur anteilig entsprechend ihrer Erbquote, wenn die Schuld teilbar ist. OGH 7 Ob 106/07z, 26.09.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015489 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 169/24b, 12.12.2024, Fall aus Tirol