Rechtssatz RS0013480
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (so schon NZ 1927,35). Die Funktion der Erbserklärung erschöpft sich nämlich in der Geltendmachung des Anspruches auf Einantwortung des Nachlasses, über die sodann vom Verlassenschaftsgericht in einem amtswegig durchzuführenden Verfahren zu entscheiden ist. Die vorausschauende Bezifferung der Erbquote ist bei Abgabe der Erbserklärung oft gar nicht möglich; folgerichtig läßt die Judikatur die nachträgliche Änderung der in einer Erbserklärung angegebene Erbquote zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Gilt auch nach AußStrG neu. OGH 5 Ob 167/14s, 18.11.2014 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013480 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 4.
- OGH 2 Ob 239/22v, 21.02.2023
- OGH 2 Ob 133/22f, 06.09.2022, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 10/20i, 30.01.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 122 · Einstellung