Kann das Verlassenschaftsgericht neue Rechte zuerkennen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1930, zuletzt bestätigt am 03.02.2022 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1930)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Sollen durch entsprechende Übereinkommen neue Rechte begründet werden, ist die Amtsbestätigung zur Verbücherung nicht ausreichend, die entsprechende Grundbuchsurkunde wäre formgerecht zu errichten. Hat allerdings das Verlassenschaftsgericht seine Befugnis überschritten, wird durch die Rechtskraft einer solchen Entscheidung das selbständige Prüfungsrecht des Grundbuchsgerichts ausgeschlossen.OGH 5 Ob 227/08f, 21.10.2008
• Unklarheiten in der Sachlage und Rechtslage stehen der Ausstellung einer Amtsbestätigung entgegen (JBl 1960, 642).OGH 5 Ob 27/01h, 27.02.2001
• Hier: Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB.OGH 3 Ob 329/98y, 30.03.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008393 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 16.

• OGH 5 Ob 2/22p, 03.02.2022, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 220/20v, 18.03.2021, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 76/18i, 12.06.2018, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 178

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