Reicht die Amtsbestätigung des Gerichts für die Eintragung im Grundbuch?
günstig für Vermächtnisnehmer betrifft Vermächtnisnehmer, Erben, Antragsteller
Ja. Mit der Amtsbestätigung des Verlassenschaftsgerichts ist nachgewiesen, dass dem Erwerb aus dem Nachlass keine Bedenken entgegenstehen. Beim Erwerb aufgrund eines Vermächtnisses ersetzt sie auch die sonst nötige Zustimmungserklärung der Erben und die notarielle Beglaubigung der Unterschrift.
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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Durch die Amtsbestätigung gemäß § 182 Abs 3 AußStrG wird der Nachweis erbracht, dass dem angestrebten Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen. Bei der Amtsbestätigung handelt es sich um einen gerichtlichen Beschluss, der nicht gegen den Willen des Erben oder bei unklarer Sach- und Rechtslage ausgestellt werden darf, sodass die Bestätigung im Fall des Erwerbs durch Legat auch eine ansonsten notwendige Aufsandungserklärung der Erben sowie eine notarielle Beurkundung der Unterschrift ersetzt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die nach § 182 Abs 3 AußStrG ausgestellte Amtsbestätigung ist qualitativ ein der Rechtskraft fähiger (Feststellungs-)Beschluss über grundbücherliche Eintragungen. Die Rechtskraft einer solchen mit Zustimmung des Erben ausgestellten Amtsbestätigung steht dem Erfolg einer Löschungsklage (§ 61 GBG) dieses Erben entgegen, mit der er eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Amtsbestätigung anstrebt. OGH 2 Ob 28/26w, 23.06.2026
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125697 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 28/26w, 23.06.2026, Fall aus Niederösterreich
- OGH 5 Ob 209/22d, 14.03.2023, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 201/22b, 12.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 207/22k, 07.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 199/22h, 07.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 200/22f, 07.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 122/20g, 30.09.2020
Im Gesetz
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