Rechtssatz RS0015437
Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Es ist nicht erforderlich, daß die Zeugen den Hinweis auf ihre Zeugeneigenschaft eigenhändig schreiben, er kann auch von fremder Hand - und daher auch mittels einer Schreibmaschine, die heute immer mehr die Handschrift ersetzt - beigesetzt werden. Auch wenn das Wort "Zeuge" bereits vorgeschrieben war, wurde es doch erst durch die Beisetzung ihrer Unterschriften rechtswirksam und daher in diesem Augenblick ein auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisender Zusatz zu ihrer Unterschrift.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Eine offenkundig versehentliche Bezeichnung der Testamentszeugen "als ersuchte Testamentserben" schadet in Ermangelung anderer vernünftiger Deutungsmöglichkeiten der Gültigkeit eines die Formzwecke wahrenden Zeugenzusatzes nicht. OGH 2 Ob 3/23i, 21.02.2023
- Fehlen jedes textlichen Zusatzes erfüllt die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht. OGH 3 Ob 174/11a, 08.11.2011 · im RIS ↗
- Es darf hinsichtlich des Zusatzes zu keinem überspitzten Formalismus kommen. OGH 1 Ob 41/01p, 27.02.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015437 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 2 Ob 3/23i, 21.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 58/19x, 30.04.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 579 · Fremdhändige Verfügung
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