Rechtssatz RS0015444
Ständige Rechtsprechung seit 1926, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1926)
Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach § 796 ABGB haftet auf dem ganzen reinen Nachlasse und geht den Ansprüchen aller Legatare und Erben, auch der versorgten Noterben, vor.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nunmehr § 747 ABGB. OGH 2 Ob 128/16m, 28.03.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015444 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 128/16m, 28.03.2017, Fall aus Tirol
Genannte Normen
ABGB idF ErbRÄG 2015 §747; ABGB §796
Verwandte Fragen
Erbrecht · Einstweiliger Unterhalt gegen den Nachlass
Erbrecht · Einstweiliger Unterhalt und Verlassenschaft
Schadenersatz · Ersatz für entgangenen Beistand
Familienrecht · Unterhaltsvereinbarung nach dem Tod