OGH 2 Ob 128/16m

Für Ansprüche des überlebenden Ehegatten gegen den Nachlass steht die einstweilige Verfügung auf Unterhalt nicht zur Verfügung. Diese Sicherungsmöglichkeit ist auf solche Ansprüche nicht anwendbar.

Die Regelung über den einstweiligen Unterhalt sollte den Kreis der Verpflichteten nicht erweitern, abgesehen von der Unterhaltspflicht der Ehefrau. Sie gilt daher nicht für Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten gegen den Nachlass des anderen, weil zwischen ihnen kein familienrechtliches Band mehr besteht. Dasselbe gilt für Ansprüche der Witwe gegen den Nachlass.

Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach § 796 ABGB haftet auf dem ganzen reinen Nachlasse und geht den Ansprüchen aller Legatare und Erben, auch der versorgten Noterben, vor.

Ja, aber nur bis zur Höhe dessen, was der Verstorbene hinterlassen hat, und zwar auch dann, wenn Sie das Erbe ohne Vorbehalt angetreten haben; Ihr eigenes Vermögen und Einkommen spielt dabei keine Rolle. Wie hoch der Unterhalt ist, richtet sich nach den letzten Lebensverhältnissen des verstorbenen Vaters. Der Betrag kann sich ändern, wenn sich die Bedürfnisse des Kindes im Lauf der Zeit ändern.

Es besteht weder ein materiell - rechtlicher noch auch ein verfahrensrechtlicher Anspruch auf Sicherung des Unterhaltsanspruches des außerehelichen Kindes gegen die Erben seines Vaters.

Im ordentlichen Gerichtsverfahren mit einer Klage, nicht im Außerstreitverfahren. Wollen Sie die Erben des verstorbenen Vaters zur Unterhaltsleistung heranziehen, müssen Sie den Prozessweg wählen.

Die Erben müssen den Unterhalt nur in der Höhe weiterzahlen, in der er schon zu Lebzeiten des Verstorbenen bestand. Maßgeblich sind dabei die Lebensverhältnisse des Verstorbenen, nicht die der Erben.

Die Unterhaltspflicht eines verstorbenen Elternteils ist keine Schuld des Verstorbenen, die einfach weitergegeben wird, sondern entsteht bei den Erben als deren eigene, neue Schuld. Sie zählt als Teil der Verlassenschaft zum reinen Nachlass. Das Kind muss diesen Unterhalt gegen die Erben mit einer Klage im normalen Gerichtsverfahren durchsetzen.

Der Übergang der Unterhaltsschuld auf die Erben ergibt sich aus dem Recht der Vermögensnachfolge von Todes wegen und ist somit ein „erbrechtlicher Anspruch“ im Sinn des § 176 AußStrG.