Rechtssatz RS0131313
Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Der Übergang der Unterhaltsschuld auf die Erben ergibt sich aus dem Recht der Vermögensnachfolge von Todes wegen und ist somit ein „erbrechtlicher Anspruch“ im Sinn des § 176 AußStrG.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131313 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 128/16m, 28.03.2017, Fall aus Tirol
Genannte Normen
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §233; ABGB idF ErbRÄG 2015 §747; AußStrG 2005 §176
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