Rechtssatz RS0017244
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 26.02.2019 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Der Vereinbarung der Schriftform für Vertragsänderungen kommt besondere Bedeutung bei Einschaltung von Vertretern, Boten oder Abschlußvermittlern zu. Hier bewirkt die Klausel zusätzlich zur Beschränkung des Bindungswillens der Parteien eine Vollmachtsbeschränkung auf das, was schriftlich fixiert ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Für vom Vertreter aus eigenem abgegebene Formvorbehalte ist diese Rechtsprechung nicht einschlägig. OGH 4 Ob 143/18k, 26.02.2019
- Das gilt aber nicht, wenn der Vertreter über eine umfassende Vollmacht verfügt. OGH 2 Ob 233/17d, 27.02.2018 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017244 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 4 Ob 143/18k, 26.02.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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