Rechtssatz RS0017283
Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 26.02.2019 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht gebunden sein wollten (§ 884 ABGB) trifft denjenigen, der das Gegenteil behauptet.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt auch für einseitig erklärte Formvorbehalte im vorvertraglichen Bereich. OGH 4 Ob 143/18k, 26.02.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017283 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 4 Ob 143/18k, 26.02.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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