Rechtssatz RS0017194
Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 26.02.2019 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1954)
Wenn ein Vertragsteil sich vorbehält, dass ein bindender Vertrag zustande kommen solle, wenn er eine Erklärung in bestimmter Form abgibt und der andere Teil dem zustimmt, dann kann weder der eine noch der andere Teil vor Erfüllung des Formerfordernisses Vertragserfüllung verlangen, es sei denn, daß einverständlich von der vereinbarten Form abgegangen wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Formvorbehalt in einem E‑Mail‑Disclaimer. OGH 4 Ob 143/18k, 26.02.2019
- Davon kann der Erklärende jederzeit (auch konkludent) wieder abgehen. OGH 4 Ob 143/18k, 26.02.2019
- Durch eine solche Beifügung gibt der Erklärende zu erkennen, dass es ihm in Bezug auf seine Erklärung vor Einhaltung der Form am endgültigen Bindungswillen fehlt. OGH 4 Ob 143/18k, 26.02.2019
- Im vorvertraglichen Bereich kann jede Partei einseitig die Wirksamkeit einer selbst abgegebenen Erklärung unter die Bedingung der Einhaltung einer bestimmten Form stellen. OGH 4 Ob 143/18k, 26.02.2019
- Hier: (Angestellten-)Dienstvertrag. OGH 9 ObA 397/97s, 15.04.1998 · im RIS ↗
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- Hier: Alle Vertragsteile gingen davon aus, daß eine Bindung der Beklagten erst mit der Vertragsunterzeichnung anzunehmen ist. Der Vertrag ist daher (noch) nicht zustandegekommen, so daß der Kläger die Erfüllung des Vertrages nicht verlangen kann. OGH 8 Ob 569/87, 21.05.1987 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017194 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 4 Ob 143/18k, 26.02.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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