Was muss ich selbst beweisen, was der Vertragspartner?

günstig für Geschädigter betrifft Vertragsparteien, Geschädigte, Kunden, Unternehmer

Sie müssen beweisen, dass eine Schutz- oder Sorgfaltspflicht bestand und dass sie verletzt wurde. Dass ihn daran kein Verschulden trifft, muss dagegen Ihr Vertragspartner beweisen. Diese Umkehr gilt ohne Rücksicht auf die Art des Vertragsverhältnisses und auch für Pflichten, die schon vor dem Vertragsabschluss bestehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (57 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1973)

Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB findet auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht (Sorgfaltspflicht) ohne Rücksicht auf die Art des Vertragsverhältnisses statt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hingegen obliegt der Beweis des Bestehens einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung dem Geschädigten selbst.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Hier: Die Frage der Beweislast stellt sich nicht. Die Bank verletzt jedenfalls dann eine vorvertragliche Schutzpflicht, wenn sie den Kunden über vergangene Raubüberfälle und das dadurch indizierte, konkret erhöhte Risiko nicht informiert.OGH 6 Ob 77/05z, 23.06.2005
Hier: Sorgfaltspflichtverletzung durch Lückenhaftigkeit der ärztlichen Dokumentation.OGH 1 Ob 532/94, 25.01.1994
Hier: BeherbergungsvertragOGH 1 Ob 600/93, 21.12.1993
Sorgfaltspflicht gegenüber denjenigen Personen, bezüglich derer gerechnet werden muss, dass sie mit der Schadensquelle in Berührung kommen.OGH 7 Ob 574/88, 19.05.1988
Hier: Nichterfüllung vorvertraglicher Nebenpflichten.OGH 7 Ob 731/86, 30.07.1987
Hier: Verletzung eines Veranstaltungsbesuchers insbesondere wegen eines mangelnden wirksamen Ordnungsdienstes.OGH 6 Ob 507/85, 31.01.1985
Dass sich eine latente Gefahr auch durch lange Zeit nicht verwirklichte nimmt der Belassung des als gefährlich erkennbaren und mit zumutbaren Maßnahmen zu beherrschenden Zustandes die Eigenschaft der Fahrlässigkeit in keiner Weise.OGH 6 Ob 600/80, 11.02.1981
Fürsorgepflicht des Bestellers des Werkes gegenüber dem Unternehmer.OGH 8 Ob 92/80, 02.10.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023498 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 57.

OGH 3 Ob 60/25g, 24.06.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1298

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Beweis des gebotenen Verhaltens

Was muss ich beweisen, wenn jemand etwas unterlassen hat?

Sie müssen beweisen, dass sich der Schädiger in der konkreten Lage nur auf eine bestimmte Weise rechtmäßig hätte verhalten dürfen und dass er sich tatsächlich anders verhalten hat. Dieses Gebot kann sich aus einer Rechtsvorschrift oder aus dem Vertrag ergeben. Die Beweislastregel hilft Ihnen weder bei dieser Ableitung noch beim Zusammenhang zwischen Verhalten und Schaden.

günstig für Schädiger Beweislast für den Grad des Verschuldens

Muss ich beweisen, dass der andere grob fahrlässig handelte?

Ja. Dass ihn überhaupt kein Verschulden trifft, muss der andere selbst beweisen. Ein höherer Grad des Verschuldens wird aber nicht vermutet: Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss beweisen, wer sich darauf beruft.