Rechtssatz RS0033704
Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 26.04.2022 (1 Entscheidung).
Stichwort des Gerichts (1982)
Die Beweislast für die Vorausssetzungen der Aufrechnung, insbesondere für die Eigenschaften der Gegenforderung, welche sie zur Aufrechnung tauglich machen, trägt der Aufrechnende.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033704 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 26/22w, 26.04.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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