Rechtssatz RS0017424
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 20.03.2019 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Werden im Vertrag vereinbarte Bedingungen erfüllt oder fallen sie weg, wird der Schwebezustand beendet. Bedarf es einer Mitwirkung der Parteien, den Eintritt oder den Wegfall einer Bedingung zu erreichen, haben sie alles zu unternehmen, diesen Zustand herbeizuführen. Fällt aber eine bei Vertragsabschluss noch angenommene Bedingung durch spätere Änderung der Gesetzeslage weg, ist es in der Regel selbstverständliche Pflicht der Parteien, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des bereits beschlossenen neuen Gesetzes, wenn das Zuwarten nicht unzumutbar ist, abzuwarten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Vereitelung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben, Fiktion des Bedingungseintritts. OGH 3 Ob 241/15k, 16.03.2016 · im RIS ↗
- Hier: Hier: Auslegung der Klausel, wonach die Parteien die aufschiebende Bedingung der „Errichtung der zur verkehrsmäßigen Erschließung des Kaufobjektes erforderlichen Aufschließungs- und Zufahrtsstraße... auf Kosten der Verkäuferin" vereinbaren. OGH 8 Ob 163/06p, 18.04.2007 · im RIS ↗
- Pflicht, an der Herbeiführung des Bedingungseintrittes mitzuwirken und alles zu unterlassen, was zur Bedingungsverteilung treuwidrig beitragen könnte. OGH 7 Ob 577/87, 04.06.1987 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017424 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 3 Ob 28/19t, 20.03.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 897 · Nebenbestimmungen bey Verträgen
- ABGB § 898
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Schwebender Vertrag ohne gerichtliche Genehmigung
Vertragsrecht · Zahlung vor Eintritt einer Bedingung