Muss ich zahlen, bevor die Bedingung für den Kauf eintritt?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner

Hängt ein Vertrag noch von einem ungewissen Ereignis ab, bindet er die Beteiligten zwar schon vorher. Verlangt werden kann aber nur, was nötig ist, damit dieser Schwebezustand beendet werden kann. Die Zahlung des restlichen Kaufpreises können Sie deshalb noch nicht gefordert bekommen, solange das Ereignis nicht eingetreten ist.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 16.09.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Der bedingte Vertrag zeigt Vorwirkungen, die jedoch bei Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung nicht so weit gehen, daß auch solche Erfüllungshandlungen verlangt werden könnten, die zur Beendigung des Schwebezustandes nicht erforderlich sind. Bei Kaufverträgen dieser Art kommt daher eine Zahlung des (Restpreises) Kaufpreises vor Bedingungseintritt nicht in Betracht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Weidedienstbarkeit - Genehmigung durch Agrarbehörde.OGH 1 Ob 290/97x, 24.02.1998
In deren Rahmen kann etwa auf Bewirkung aller Handlungen geklagt werden, die zur Beendigung des Schwebezustands erforderlich sind. Vor dessen Beendigung besteht jedoch noch kein Recht auf Vertragserfüllung durch Erbringung der Hauptleistungen.OGH 1 Ob 290/97x, 24.02.1998
Hier: Genehmigung durch Grundverkehrsbehörde.OGH 7 Ob 821/82, 15.12.1983
Weidedienstbarkeit - kein Duldungsanspruch vor Genehmigung durch Agrarbehörde.OGH 4 Ob 535/78, 30.01.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012692 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 10 Ob 43/25h, 16.09.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 397
ABGB § 696 · II. Arten der Einschränkung
ABGB § 1062

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Abbruch von Vertragsverhandlungen

Muss ich zahlen, wenn ich den Verkauf doch nicht abschließe?

Nicht, wenn Sie einen triftigen Grund hatten. Weil die bloße Vertrauenslage vor dem Vertrag schwächer bindet, genügt es, dass neu aufgetretene Umstände den Abschluss unzumutbar machen und der Rückzug nicht auf sachfremden Überlegungen beruht. Umstände, die allein aus Ihrer eigenen Sphäre stammen, zählen dabei nicht.

günstig für Verkäufer Fälligkeit beim Vorkaufsrecht

Wann muss ich als Vorkaufsberechtigter den Kaufpreis zahlen?

Grundsätzlich zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Preis nach dem Vertrag mit dem Dritten fällig wäre; an diese Fälligkeit sind Sie gebunden. Eine Bedingung im Kaufvertrag, die nur das Verhältnis der Vertragsparteien betrifft, verlängert Ihre Frist nicht.