Rechtssatz RS0012681
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 16.02.2022 (10 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1977)
Ist ein Geschäft unter aufschiebender Bedingung abgeschlossen, so beginnen die Rechtswirkungen erst dann, wenn das ungewisse Ereignis eintritt. Bei Ausfall der Bedingung treten die Wirkungen überhaupt nicht ein.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- In einer nur auf den Willen einer der Vertragsparteien abstellenden aufschiebenden Potestativ‑ bzw Wollensbedingung kommt deren fehlender Bindungswille zum Ausdruck. OGH 1 Ob 84/19p, 27.05.2019
- Eine aufschiebende Bedingung lässt die Rechtswirkungen des Rechtsgeschäftes erst mit dem Eintritt des ungewissen Ereignisses beginnen. OGH 9 Ob 232/01k, 19.09.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012681 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 10.
- OGH 7 Ob 114/21x, 16.02.2022, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 84/19p, 27.05.2019, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 28/19t, 20.03.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 696 · II. Arten der Einschränkung
- ABGB § 897 · Nebenbestimmungen bey Verträgen
Verwandte Fragen
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Vertragsrecht · Genehmigung als gesetzliche Bedingung