Rechtssatz RS0019039
Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 26.05.2021 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Das Klagebegehren hat grundsätzlich auf Zahlung des Ausfalles am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten. Besitzt der Beschenkte die geschenkte Sache nicht mehr, so hat das Klagebegehren nur auf Zahlung des Ausfalles am Pflichtteil zu lauten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verkauf der geschenkten Sache am Tag nach Tod des Erblassers in Kenntnis, dass ein Pflichtteilsverzicht ausgeschlagen wurde. OGH 2 Ob 199/20h, 26.05.2021
- Keine Beschränkung in Ansehung des Exekutionsobjektes hat stattzufinden, wenn der Beschenkte die geschenkte Sache deshalb nicht mehr besitzt, weil er sie im Sinne des § 952 ABGB unredlicherweise aus dem Besitz gelassen hat (unredlich ist insbesondere die Veräußerung der geschenkten Sache nach der Klagszustellung). OGH 5 Ob 526/95, 24.10.1995 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019039 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 2 Ob 199/20h, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 129/16h, 27.07.2017, Fall aus Tirol
Genannte Normen
ABGB §951
Verwandte Fragen
Exekution · Inhalt des Begehrens der Anfechtungsklage
Erbrecht · Geldanspruch statt Herausgabe des Geschenks
Erbrecht · Pflichtteil und Schenkung des Erblassers
Exekution · Wortlaut des Klagebegehrens
Erbrecht · Schenkung auf den Todesfall und Pflichtteil