Wie muss mein Klageantrag gegen die Vollstreckung lauten?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Kläger, Verpflichtete

Der Antrag einer Klage mit Einwendungen gegen den Anspruch lautet, dass der Anspruch, für den die Vollstreckung bewilligt wurde, erloschen oder gehemmt ist.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1937)

Das Begehren der Klage nach § 35 EO lautet: Der Anspruch, zu dessen Hereinbringung (Sicherung) zu ........ Exekution bewilligt wurde, ist erloschen (gehemmt).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Anspruch aus dem Vergleich auf Räumung des Hauses ......., steht nicht mehr der Beklagten zu (nach Eigentumsübergang an dem von der Räumungsexekution betroffenen Haus).OGH 3 Ob 324/02x, 24.04.2003
Die Fassung des Urteilsspruchs stellt nur eine Formulierungsfrage dar; es genügt, wenn mit hinreichender Deutlichkeit der Wille des Klägers erkennbar ist, ein Oppositionsbegehren zu stellen; es ist dann Sache des Gerichts, dem Urteilsspruch von Amts wegen die richtige Fassung zu geben, und zwar gegebenenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren.OGH 3 Ob 324/02x, 24.04.2003
Wenn das Begehren der klagenden Partei deutlich erkennbar ist, kann jede für das Begehren gewählte Formulierung in die der jetzigen Rechtsprechung entsprechende Form umgedeutet werden und dem Klagebegehren die entsprechend richtige Fassung gegeben werden.OGH 3 Ob 48/86, 03.09.1986
Hemmung des Anspruchs bei Bewilligung der Exekution, die jedoch vor Schluß der Verhandlung erster Instanz weggefallen ist: "Der Anspruch ........ war bis .........gehemmt".OGH 3 Ob 22/78, 07.03.1978
Ein Begehren auf Aufhebung der Exekutionsbewilligung führt nicht zur Abweisung einer auf § 35 EO beruhenden Klage; eine unrichtige Formulierung ist vielmehr richtig zu stellen.OGH 3 Ob 66/67, 14.06.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001722 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Gegenstand der Oppositionsklage

Gegen welchen Anspruch kann sich meine Klage richten?

Nur gegen jenen Anspruch, für den die Zwangsvollstreckung bewilligt wurde, und nur solange eine solche Vollstreckung besteht. Wird nur wegen eines Teils des Urteilsbetrags vollstreckt, können Sie sich auch nur gegen diesen Teil wehren.

günstig für Gläubiger Laufende Exekution als Voraussetzung

Muss die Vollstreckung bei meiner Klage noch laufen?

Ja. Sie können sich nur gegen den Anspruch wehren, für den die Zwangsvollstreckung bewilligt wurde, und nur solange sie läuft. Maßgeblich ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz: Spätestens dann muss die Vollstreckung bewilligt und noch nicht beendet sein, sonst wird die Klage abgewiesen.