OGH 2 Ob 129/16h

Anders als bei der Berechnung des "Nachlasspflichtteiles", bei welcher der Noterbe an der Entwicklung des Nachlasses zwischen dem Erbfall und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles teilnimmt, sind bei der Ermittlung …

Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog …

Zuerst die Verlassenschaft oder die Erben. Erst wenn sich zeigt, dass Ihr Anspruch aus dem Nachlass nicht gedeckt werden kann, können Sie sich an den Beschenkten halten. Nur in diesem Fall kann der Beschenkte überhaupt erfolgreich geklagt werden.

Nein. Vom Beschenkten können Sie nur Geld verlangen, nämlich den Betrag, der Ihnen auf den Pflichtteil fehlt, mit Zugriff auf die geschenkte Sache. Auch der Anteil des Pflichtteils, der auf Schenkungen beruht, ist eine reine Geldforderung.

Der Wert eines der Erblasserin bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenusses, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfanges bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, ist für die Bemessun …

Ja, wenn Sie dabei unredlich gehandelt haben. Unredlich sind Sie schon dann, wenn Sie wussten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit wissen mussten, dass ein Pflichtteilsberechtigter die Schenkung angreifen könnte, und die Sache trotzdem weitergegeben oder verkauft haben. Schon leichte Unachtsamkeit genügt dafür.

Nach dieser älteren Rechtsprechung ist der Wert im Zeitpunkt des Erbanfalls maßgeblich, allerdings im Zustand, in dem die Sache damals übergeben wurde. Wertsteigerungen durch Arbeit oder Investitionen des Beschenkten bleiben außer Ansatz, übernommene Belastungen wirken wertmindernd. Nach der neuen Rechtslage wird dagegen der Wert zur Zeit der Schenkung ermittelt und mit dem Verbraucherpreisindex auf den Todeszeitpunkt angepasst.

Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmetho …

Unredlich ist auch die Veräußerung der geschenkten Sache nach der Klagszustellung.

Das Klagebegehren hat grundsätzlich auf Zahlung des Ausfalles am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten. Besitzt der Beschenkte die geschenkte Sache nicht mehr, so hat das Klagebegehren nur auf Zahlu …

Bei bäuerlichen Gutsübergaben ist der Wert nach bäuerlichem Gewohnheitsrecht so anzusetzen, dass der Übernehmer wohl bestehen kann.

Die kurze Verjährungsfrist gilt nur für die Klage des zu Unrecht enterbten oder ganz oder teilweise übergangenen Noterben auf Leistung des Pflichtteils oder auf Ergänzung der letztwilligen Zuwendung auf die gesetzliche H …

Die kurze Frist von drei Jahren gilt nicht, wenn Sie im Testament selbst auf den Pflichtteil gesetzt wurden, denn Ihr Anspruch stützt sich dann auf den letzten Willen und richtet sich nicht gegen ihn. Anders ist es, wenn Sie den Anspruch gegen den Willen des Erblassers durchsetzen wollen.

Hat das Berufungsgericht einen behaupteten Fehler des Erstgerichts geprüft und verneint, ist die Sache erledigt. Sie können diesen Mangel in der Revision nicht noch einmal geltend machen.

Übersieht das Berufungsgericht einen Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens, weil es die Rechtslage falsch beurteilt hat, gilt das als eigener Mangel des Berufungsverfahrens. Diesen Mangel greift der Oberste Gerichtshof auf. Sie können ihn also noch geltend machen.

Nein. Einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, den Sie in der Berufung nicht beanstandet haben, können Sie in der Revision nicht mehr geltend machen. Dasselbe gilt im Rekursverfahren und in Verfahren außer Streitsachen. Eine Ausnahme besteht, wenn es um das Wohl eines Kindes geht.

Hebt das Berufungsgericht das Urteil auf und schickt die Sache an die erste Instanz zurück, können Sie das nur bekämpfen, wenn das Gericht ausdrücklich ausgesprochen hat, dass ein Rechtsmittel zulässig ist. Fehlt dieser Ausspruch, ist die Entscheidung nicht anfechtbar.

Übernimmt ein Hoferbe einen Bauernhof, richtet sich der Preis, den er dafür ansetzen muss, vor allem nach dem Ertrag, den der Hof abwirft; der Marktwert wird nur ausnahmsweise mitberücksichtigt. Diese Begünstigung des Hoferben ist zulässig und verletzt nach dem Gericht nicht das Eigentumsrecht der Miterben, weil diese ohnehin in Geld abgefunden werden und die Landwirtschaft erhalten bleiben soll. Wird ein solcher Hof schon zu Lebzeiten übergeben, damit er ungeteilt weitergeführt wird, gilt der für Hoferben geltende Maßstab auch für die Berechnung des Pflichtteils, wenn der Übernehmer im Erbfall Hoferbe wäre.

Ja, wenn der Hof im Grundbuch als geschlossener Hof eingetragen ist. Allein diese Eintragung entscheidet, ob die besonderen Tiroler Regeln für die Aufteilung eines Hofes unter den Erben gelten, auch bei einer Übergabe zu Lebzeiten. Ob der Hof eine Familie ernähren kann, wie groß er ist oder wie viel er abwirft, spielt keine Rolle, selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr vorliegen.

Übernimmt ein Erbe einen geschlossenen Bauernhof, richtet sich der Preis, den er dafür ansetzen muss, vor allem nach dem, was der Hof landwirtschaftlich abwirft, aber nicht nur danach, damit die anderen Erben nicht leer ausgehen; ein höherer Wert, der sich nur daraus ergibt, dass Flächen etwa als Bauland verkauft werden könnten, bleibt dabei außer Betracht. Der höhere Marktwert muss aber zumindest dann einfließen, wenn die beiden Werte weit auseinanderliegen und der Hof ohnehin nicht als lebensfähiger Betrieb erhalten werden kann; besteht der Hof tatsächlich gar nicht mehr, darf der Preis nahe am Marktwert liegen. Gehören zu einem schon zu Lebzeiten übergebenen Hof Baugrundstücke, zählt bei der Berechnung des Pflichtteils für diese nur dann der niedrigere landwirtschaftliche Wert, wenn der Betrieb sie braucht, sonst der Marktwert.

Nein, grundsätzlich nicht: Wer den Hof übernimmt, soll gut bestehen können und seine Geschwister oder andere Berechtigte auszahlen können, ohne den Hof zu gefährden oder lebenswichtige Teile verkaufen zu müssen. Ist ein lebensfähiger Betrieb nicht von vornherein unmöglich, wird der Übernahmswert so festgesetzt, dass das gelingt, er kann auch unter dem Ertragswert liegen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt und kaum mehr, wenn der Übernehmer überwiegend von einem Nebenerwerb lebt; dass andere Berechtigte auf ihren Pflichtteil verzichtet haben, erhöht den Übernahmswert nicht.

Fällt Ihr Pflichtteil zu klein aus, weil der Verstorbene etwas verschenkt hat, haftet der Beschenkte mit der geschenkten Sache, also mit dem, was er dadurch tatsächlich bekommen hat. Sein übriges Vermögen können Sie nicht angreifen. Ihre Klage muss deshalb auf Zahlung des Fehlbetrags bei Zwangsvollstreckung in die geschenkte Sache lauten.

Nein, nicht unbedingt: Wird ein Bauernhof schon zu Lebzeiten an eines von mehreren erbberechtigten Kindern übergeben, wird statt des vollen Verkehrswerts ein niedrigerer Wert angesetzt, der so bemessen ist, dass der Übernehmer mit dem Hof wirtschaftlich gut bestehen kann; Voraussetzung ist, dass der Betrieb im Erbfall als Erbhof gelten würde. Diese Begünstigung beruht auf bäuerlichem Gewohnheitsrecht und dient der Erhaltung des Hofes für die Familie, sie ist laut Gericht auch nicht gleichheitswidrig. Verkauft der Übernehmer später den Hof oder Teile davon, fällt der Grund für den niedrigeren Wert weg, und die Regeln über eine nachträgliche Aufteilung unter den Erben gelten entsprechend.

Nein. Ein Kostenvorbehalt erfasst nur jene Kosten, die vom Ausgang der Hauptsache abhängen. Über die Kosten eines Zwischenstreits, etwa über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, wird trotzdem sogleich entschieden.