Kann ich eine einmal erteilte Vollmacht jederzeit widerrufen?
günstig für Machthaber betrifft Vollmachtgeber, Vertreter, Machthaber, Unternehmer
Grundsätzlich ja, doch diese Regel ist nicht zwingend. Sie können abweichend vereinbaren, dass die Vollmacht nicht widerrufen werden darf, und jemand kann sogar verpflichtet sein, eine Vollmacht zu erteilen. Eine vereinbarte Unwiderruflichkeit gilt dann, wenn mit der Geschäftsbesorgung ein Zweck verfolgt wird, der über das einzelne Geschäft hinausgeht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 13.02.2018 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
§ 1020 Satz 1 ABGB, wonach es dem Machtgeber frei steht, die Vollmacht nach Belieben zu widerrufen, ist dispositiv.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die vereinbarte Unwiderruflichkeit einer Vollmacht ist dann gültig und beachtlich, wenn die Geschäftsbesorgung einen über das zu besorgende Geschäft hinausgehenden Zweck erreichen soll.OGH 1 Ob 160/00m, 29.08.2000
- Die Bestimmung steht daher der Annahme, jemand sei zur Vollmachtserteilung verpflichtet (und könne die Vollmacht auch nicht widerrufen) nicht entgegen.OGH 4 Ob 92/93, 27.07.1993
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019776 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 5 Ob 180/17g, 13.02.2018
Im Gesetz
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