Rechtssatz RS0019893
Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 20.03.2019 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Die Verwertung einer Kundenkartei eines einzustellenden Unternehmens durch Belieferung der darin verzeichneten Kunden kann, wenn eine vertragliche Beziehung nicht entstand, einen Anspruch nach § 1041 ABGB rechtfertigen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019893 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 3 Ob 28/19t, 20.03.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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