Darf im Vertrag anders geregelt sein, wie ich zurückgebe?

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zulässige Vereinbarung, der Mieter habe den Mietgegenstand neu ausgemalt und mit frisch versiegelten Böden zurückzustellen.OGH 10 Ob 79/07a, 09.10.2007
• Das gilt im Vollanwendungsbereich des MRG jedenfalls soweit, als nicht Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 Abs 2 MRG betroffen sind.OGH 10 Ob 79/07a, 09.10.2007
• Im Anwendungsbereich des MRG derogiert § 9 Abs 3 MRG dem § 1109 ABGB. § 9 Abs 3 MRG verlangt, dass sich der Bestandgeber in seiner Zustimmung die Verpflichtung des Bestandnehmers zur Wiederherstellung ausdrücklich oder schlüssig vorbehält.OGH 10 Ob 3/04w, 12.10.2004
• Zur Verweigerung der Übernahme wäre der Bestandgeber nur berechtigt, wenn ihm dieses Recht ausdrücklich im Vertrag eingeräumt wurde.OGH 1 Ob 195/01k, 22.10.2001
• Im vorliegenden Fall war eine Rückstellung im ursprünglichen Zustand nach dem Inhalt und Zweck des abgeschlossenen Vertrages, der auf die Auffüllung einer Schottergrube durch Verwendung als Deponie gerichtet war, ausgeschlossen.OGH 7 Ob 645/84, 13.06.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020737 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 24.

• OGH 1 Ob 90/25d, 09.09.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1109

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