Darf der Vermieter die Übernahme wegen Schäden verweigern?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Nein, sofern ihm dieses Recht nicht im Vertrag eingeräumt wurde. Geben Sie die Wohnung nicht in dem Zustand zurück, in dem Sie sie übernommen haben, kann der Vermieter dafür Ersatz verlangen. Die Rückgabe selbst muss er aber annehmen; das gilt auch dann, wenn Sie darüber hinaus einen bestimmten Zustand herstellen sollten und das nicht getan haben.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (8 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1977)

§ 1109 ABGB regelt nur den Zeitpunkt und Inhalt der Rückgabepflicht, während § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung der Bestandsache regelt. Wird die Sache nicht in jenem Zustand zurückgestellt, in welchem sie übernommen wurde, berechtigt dies den Bestandgeber vom Bestandnehmer im Sinne des § 1111 ABGB Ersatz zu fordern.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn der Bestandnehmer über die Bestimmung des § 1109 ABGB hinaus zur Herstellung eines besonderen Zustandes verpflichtet ist, wird damit lediglich der Inhalt der Zurückstellungsverpflichtung modifiziert, so dass der Bestandgeber bei vertragswidriger Zurückstellung im Sinne des § 1111 ABGB Schadenersatz verlangen kann. Zur Verweigerung der Übernahme ist er hingegen nur dann berechtigt, wenn ihm dieses Recht im Vertrag eingeräumt worden ist.OGH 6 Ob 663/86, 06.11.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020800 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 1 Ob 90/25d, 09.09.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

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