Kann der Vermieter Reparaturen schon während der Mietzeit verlangen?

günstig für Vermieter betrifft Vermieter, Mieter, Verpächter, Pächter

Ja, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat. Der Vermieter oder Verpächter muss mit seinem Verlangen nach Instandsetzung der Sache nicht bis zur Rückgabe warten. Ein solches Interesse liegt etwa vor, wenn ihm schon jetzt eine Wertminderung seines Eigentums droht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Der Bestandgeber kann die Reparatur der Bestandsache schon vor der Rückstellung verlangen, wenn dies ein berechtigtes Interesse des Bestandgebers erfordert.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Interesse des Klägers, noch vor Ablauf der Bestandzeit einen aufgrund einer verbleibenden Bodenkontamination eingetretenen Schaden, der in der Wertminderung seines Eigentums besteht, zu verlangen.OGH 1 Ob 74/09b, 08.09.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020826 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 4 Ob 122/22b, 22.11.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

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