Muss der Vermieter bei einem schweren Verstoß eine Frist einhalten?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Darf der Vermieter den Vertrag wegen eines schweren Grundes vorzeitig aufheben, kann er stattdessen auch aufkündigen. Wählt er die Aufkündigung, ist er dabei an keine vertraglich oder gesetzlich vorgesehene Frist gebunden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Entscheidet sich der Bestandgeber, dem das Recht der Erhebung der Räumungsklage nach § 1118 ABGB zusteht, für die Aufkündigung, so ist er mit dieser Kündigung an keine vertragsmäßige oder gesetzliche Frist gebunden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Kündigende kann den Kündigungszeitpunkt (in der Zukunft) beliebig wählen, was auch das Begehren nach Endigung des Bestandverhältnisses zum Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung einschließt.OGH 7 Ob 322/00d, 23.01.2001
Wahlrecht zwischen Räumungsklage infolge Aufhebung des Vertrages und Aufkündigung.OGH 9 Ob 345/97v, 22.10.1997
Diese Kündigung kann auch bei kündigungsgeschützten Mietverhältnissen außergerichtlich erfolgen.OGH 5 Ob 683/82, 14.09.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021068 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 1 Ob 158/24b, 19.11.2024

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1118

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Die andere Seite

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