Darf mein Chef die Überstundenpauschale einfach streichen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Wurde eine Überstundenpauschale vereinbart, kann der Dienstgeber sie nicht von sich aus wieder aufheben. Dazu bräuchte es eine Änderung der Vereinbarung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 30.08.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Der Dienstgeber kann ein vereinbartes Überstundenpauschale nicht einseitig aufheben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Unzulässigkeit des Entzugs des Überstundenpauschales gilt auch dann, wenn sich zufolge geänderter Umstände die Notwendigkeit, Überstunden zu leisten, verringert. Leistet der Arbeitnehmer im Durchschnitt weniger Überstunden als durch das Pauschale gedeckt ist, muß er dennoch das volle Pauschale erhalten. Wirtschaftliche Erwägungen können keine Veränderung der vertraglichen Pflichten des Arbeitgebers bewirken.OGH 9 ObA 36/87, 01.07.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021447 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 8 ObA 54/22g, 30.08.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1153

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Widerrufsvorbehalt beim Überstundenpauschale

Kann ein Widerruf der Überstundenpauschale vereinbart werden?

Bei einer wirksam vereinbarten Überstundenpauschale können Sie und Ihr Arbeitgeber vereinbaren, dass die Pauschale widerrufen werden darf. Ebenso kann vereinbart werden, dass unter bestimmten Umständen wieder einzeln abgerechnet wird.

günstig für Arbeitgeber Überstundenentgelt nur für geleistete Überstunden

Bekomme ich Überstundengeld, obwohl keine Überstunden anfallen?

Überstundenentgelt steht Ihnen nur für Überstunden zu, die Sie tatsächlich geleistet haben. Eine Ausnahme gilt nur bei einer Pauschalvereinbarung. Fallen bisher regelmäßig geleistete Überstunden zur Gänze weg, besteht kein Anspruch auf Weiterzahlung im bisherigen Umfang.