Rechtssatz RS0022391

Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dies wird auch auf Fälle, die der ausdrücklichen Regelung des Höfe-und Anerbenrechts bloß ähnlich sind, insbesondere auf Übergabsverträge bäuerlicher Unternehmer schon zu Lebzeiten, zumindest soweit analog angewendet, dass auf den Grundsatz des Wohlbestehenkönnens angemessen Rücksicht zu nehmen ist. OGH 6 Ob 154/06z, 14.09.2006 · im RIS ↗
• Hier: Hat der Übergeber ein ganzes Bauerngut an eine - und nicht einzelne Teile davon an je verschiedene Personen - übergeben, so hat sich der Verkehrswert auch am Gesamtwert, der bei Veräußerung des ganzen Gutes erzielt werden könnte, zu orientieren mag er auch in einem Fall wie diesem niedriger sein als der bei Einzelverkauf der Teile erzielbare Erlös. Der Wert, der schon ab Vertragsabschluss zu erbringenden Gegenleistungen ist nach Wahrscheinlichkeitsregeln (= versicherungsmathematischen Grundsätzen) festzustellen, daher nicht auf Grund der tatsächlich verlaufenen Zeit, in der diese erbracht wurden; zu diesen Gegenleistungen gehören auch Leibrentenverpflichtungen des Übergebers; auch dieser Wert ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen unter Berücksichtigung des Lebensalters der beteiligten Personen zu ermitteln: Barwert der von der Beklagten am vermutlichen Todestag des Übergebers bis zum vermutlichen Todestag der Leibrentenberechtigten zu erbringenden Leistungen. OGH 5 Ob 537/95, 24.10.1995 · im RIS ↗
• Da ein mit fremden (nicht gesetzlich erbberechtigten) Personen abgeschlossener bäuerlicher Übergabsvertrag nach seinem wirtschaftlichen Zweck nur einem Verkauf der Landwirtschaft gegen Stundung des Kaufpreises gleichgestellt werden kann, kann als Wert der veräußerten Liegenschaft nur der Verkehrswert, d. i. jener Wert herangezogen werden, den der Übergeber als Austauschwert (Verkaufswert) auch bei Abschluß eines Kaufvertrages erzielt hätte. OGH 1 Ob 624/85, 13.11.1985 · im RIS ↗
• Die Ermittlung des Übernahmswertes hat sich - in erster Linie - am Ertragswert des Hofes zu orientieren. Dass die Berücksichtigung des Wohlbestehenkönnens des Übernehmers für die weichenden Erben Härten mit sich bringt, weil sie in aller Regel wesentlich weniger erhalten als bei einer Erbteilung unter Bedachtnahme auf den Verkehrswert, muss von ihnen angesichts des Zweckes dieser Regelung - der Erhaltung eines gesunden Bauernstandes - in Kauf genommen werden. OGH 6 Ob 13/84, 12.07.1984 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022391 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

• OGH 2 Ob 129/16h, 27.07.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1284

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