Rechtssatz RS0012934
Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 26.02.2026 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1965)
Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog anwendbar, sondern auch die Vorschrift des § 14 a über die Nachtragserbteilung im Fall einer Veräußerung des Hofes durch den Übernehmer.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier zum AnerbenG. OGH 2 Ob 9/24y, 21.03.2024
- Personen, die dem genannten Kreis nicht angehören, können daher bei einer Nachtragserbteilung nicht berücksichtigt werden. Für sie kommt auch eine analoge Anwendung dieser Regelungen nicht in Betracht (6 Ob 7/95). OGH 6 Ob 275/07w, 26.11.2008 · im RIS ↗
- Das Recht, eine Nachtragserbteilung zu fordern, ist auf die weichenden Mit- und Noterben des Erblassers sowie auf deren gesetzliche Erben beschränkt (§ 18 Abs 4 AnerbenG; § 25 Abs 5 in Verbindung mit § 26 Abs 3 Tir HöfeG; § 22 Abs 2 Krnt ErbhöfeG 1990). Hinter diesem formellen Antragsrecht steht das materielle Recht dieser Beteiligten, an einem bei einem Verkauf erzielbaren Erlös teilzuhaben. OGH 6 Ob 275/07w, 26.11.2008 · im RIS ↗
- Wird ein Erbhof schon zu Lebzeiten des Erblassers an eine dem Kreis der gesetzlichen Erben angehörende Person übergeben und ist das übergebene Vermögen zumindest teilweise als Schenkung zu qualifizieren, so sind die materiell-rechtlichen Grundsätze des anerbenrechtlichen Instituts der Nachtragserbteilung (§ 18 AnerbenG, § 25 Tir HöfeG, §§ 21 und 22 Krnt ErbhöfeG 1990) analog anzuwenden (6 Ob 292/03i; 6 Ob 359/97f; 6 Ob 7/95). OGH 6 Ob 275/07w, 26.11.2008 · im RIS ↗
- Nunmehr § 21 Krnt HöfeG. OGH 6 Ob 7/95, 23.03.1995 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012934 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 17.
- OGH 2 Ob 15/26h, 26.02.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 101/24b, 19.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 9/24y, 21.03.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 83/21a, 14.12.2021, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 202/17w, 27.02.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 129/16h, 27.07.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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