Zählt bei Hofübergabe zu Lebzeiten für den Pflichtteil der volle Hofwert?
günstig für Hofübernehmer betrifft Hofübernehmer, Landwirte, Geschwister, Pflichtteilsberechtigte, Erben
Nein, nicht unbedingt: Wird ein Bauernhof schon zu Lebzeiten an eines von mehreren erbberechtigten Kindern übergeben, wird statt des vollen Verkehrswerts ein niedrigerer Wert angesetzt, der so bemessen ist, dass der Übernehmer mit dem Hof wirtschaftlich gut bestehen kann; Voraussetzung ist, dass der Betrieb im Erbfall als Erbhof gelten würde. Diese Begünstigung beruht auf bäuerlichem Gewohnheitsrecht und dient der Erhaltung des Hofes für die Familie, sie ist laut Gericht auch nicht gleichheitswidrig. Verkauft der Übernehmer später den Hof oder Teile davon, fällt der Grund für den niedrigeren Wert weg, und die Regeln über eine nachträgliche Aufteilung unter den Erben gelten entsprechend.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Nach der ständigen Rechtsprechung beruht der in den Anerbengesetzen (§ 11 AnerbenG, § 12 Kärntner ErbhöfeG und § 21 TirHöfeG) ausdrücklich verankerte Grundsatz, bei der Erbteilung den Übernahmspreis so zu bestimmen, dass der Übernehmer wohl bestehen kann, auf bäuerlichen Gewohnheitsrecht im Interesse der Erhaltung des bäuerlichem Betriebes. Er wird daher auch auf Fälle, die der ausdrücklichen Regelung des Höferechtes und Anerbenrechtes bloß ähnlich sind, insbesondere also auf Übergabsverträge bäuerlicher Unternehmen an einen von mehreren (pflichtteilsberechtigten) Erbberechtigten schon zu Lebzeiten zumindest soweit analog angewendet, dass auf den Grundsatz des Wohlbestehenskönnens angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Dabei sind aber nicht nur die Bestimmungen über den Übernahmspreis, sondern auch jene über die Nachtragserbteilung analog heranzuziehen, wenn die Voraussetzungen für eine Zugrundelegung des Wohlbestehenswertes wegen Veräußerung des übergebenen landwirtschaftlichen Betriebes oder Teilen hievon weggefallen sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch unter dem Aspekt der Inländerdiskiminierung (VfGH B 1225/00) sind die Anerbengesetze nicht zu beanstanden. OGH 6 Ob 109/11i, 18.07.2011 · im RIS ↗
- Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die gesetzliche Regelung des Übernahmswerts (§ 12 Abs 1 Kärntner ErbhöfeG 1990) eine Beihilfe im Sinn das Art 87 EG ist, bedarf es wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit nicht: Da die von der Revisionsrekurswerberin für unzulässig gehaltene Beihilfenregelung im Kärntner ErbhöfeG 1990 schon vor dem 1. 1. 1994 bestand und die Europäische Kommission deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nicht feststellte, besteht kein Durchführungsverbot, aus dem die Rechtsmittelwerberin Rechte ableiten könnte. Zu dem von der Revisionsrekurswerberin angeregten Vorabentscheidungsverfahren besteht daher kein Anlass. OGH 6 Ob 289/07d, 17.12.2008 · im RIS ↗
- Die Ausnahmeregelung des § 12 Abs 2 Kärntner ErbhöfeG 1990 soll sicherstellen, dass dem Hofübernehmer derartige nicht-landwirtschaftliche Betriebe nicht zum Nachteil der Noterben und der weichenden Miterben zu einem im Verhältnis zum „wahren Wert" viel zu niedrigen Übernahmspreis überlassen werden. Die Schätzung hat sich auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu richten. OGH 6 Ob 289/07d, 17.12.2008 · im RIS ↗
- Die Regelung ist nicht gleichheitswidrig im Sinn des Art 7 Abs 1 B-VG und Art 2 StGG. OGH 6 Ob 289/07d, 17.12.2008 · im RIS ↗
- Nach Auffassung des erkennenden Senats ist diese auf bäuerlichem Gewohnheitsrecht (6 Ob 359/97f = SZ 71/112) beruhende Regelung gerechtfertigt, kann sich doch der Gesetzgeber am Interesse eines verständigen Erblassers, den Hof ungeteilt für die Familie zu erhalten, orientieren. Er konnte auch in vertretbarer Weise davon ausgehen, dass ein Übernahmswert, der dem Anerben erlaubt, wohl bestehen zu können, diesem Interesse entspricht. OGH 6 Ob 289/07d, 17.12.2008 · im RIS ↗
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- Anstelle des Verkehrswertes des schon zu Lebzeiten in vorweggenommener Erbfolge übergebenen Hofes wird ein niedrigerer, den Hofübernehmer begünstigender Preis festgesetzt. Voraussetzung ist die hypothetische Qualifikation des Betriebes als Erbhof. OGH 6 Ob 154/06z, 14.09.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110354 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 5.
- OGH 2 Ob 9/24y, 21.03.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 129/16h, 27.07.2017, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 35/17m, 28.03.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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