Rechtssatz RS0029374

Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 15.11.2021 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dass den Arbeitnehmern die Privatnutzung der aufgestellten Geräte eröffnet wurde, kann nicht als die Kostenüberwälzung rechtfertigender Vorteil der Arbeitnehmer angesehen werden, wenn sie daran nicht interessiert sind und davon nicht in relevantem Umfang Gebrauch machen. OGH 8 ObA 129/02g, 19.12.2002 · im RIS ↗
• Dass die Kosten von den Arbeitnehmern beeinflussbar und für sie voraussehbar sind, reicht allein nicht aus, eine unzulässige Überwälzung des Unternehmerrisikos jedenfalls auszuschließen. OGH 8 ObA 129/02g, 19.12.2002 · im RIS ↗
• Eine derartige Überwälzung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie unter (wenn auch subtilem) Druck erfolgt und wenn die Ausgestaltung der damit verbundenen Vertragspositionen der Beteiligten als auffallende Inäquivalenz beurteilt werden muss. OGH 8 ObA 129/02g, 19.12.2002 · im RIS ↗
• Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über die Überwälzung von Kosten der vom Arbeitgeber installierten Bürogeräte auf die (Versicherungs-)Außendienstmitarbeiter. OGH 8 ObA 129/02g, 19.12.2002 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029374 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

• OGH 6 Ob 172/21v, 15.11.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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