Darf ich während der Anstellung meine Selbständigkeit vorbereiten?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber, Gründer

Ja, solange es bei internen Vorbereitungen bleibt. Die Anmeldung eines eigenen Gewerbes oder der Ankauf einer dafür notwendigen Maschine verstoßen nicht gegen das Konkurrenzverbot. Auch das Ansprechen künftiger Kunden ist noch kein Entlassungsgrund, solange dem Arbeitgeber daraus während des laufenden Dienstverhältnisses keine Nachteile drohen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 29.11.2021 (10 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1986)

Vorbereitende interne Handlungen zur künftigen Ausübung einer selbständigen Berufstätigkeit fallen nicht unter das Konkurrenzverbot.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gründung eines Konkurrenzunternehmens zum Arbeitgeber vor Ende des Dienstverhältnisses samt Auftritt auf einer Messe, wobei mangels marktreifen Produktes mit technischen Details und Preiskalkulationen bis nach Ende des Dienstverhältnisses nur allgemeine Gespräche mit möglichen Kunden über eine künftige Zusammenarbeit möglich gewesen wäre, ohne dass die Beklagte vor Ende des Dienstverhältnisses nachteilige Wirkungen hätte befürchten müssen.OGH 8 ObA 85/21i, 29.11.2021
Auch das Abwerben von Kunden des Dienstgebers für ein zu gründendes Konkurrenzunternehmen verwirklicht den Entlassungsgrund des § 82 lit e 2. Fall GewO dann nicht, wenn dadurch während aufrechten Dienstverhältnisses für den Dienstgeber keine Nachteile eintreten oder eintreten sollen.OGH 9 ObA 36/05t, 06.04.2005
Auch der Ankauf einer für die künftige selbständige Gewerbeausübung notwendigen Maschine keine unzulässige Nebenbeschäftigung dar.OGH 9 ObA 65/97t, 05.03.1997
Hier: Anmeldung eines eigenen Gewerbes.OGH 9 ObA 118/93, 09.06.1993
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 301/88, 25.01.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029434 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 8 ObA 85/21i, 29.11.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Konkurrenzverbot während der Kündigungsfrist

Darf ich während der Kündigungsfrist schon für die Konkurrenz arbeiten?

Nein. Das Konkurrenzverbot gilt für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses, also auch während der Kündigungsfrist. Es gilt selbst dann, wenn Ihr Arbeitgeber auf Ihre Arbeit verzichtet hat, etwa weil Sie Urlaub verbrauchen. Erlaubt sind nur Vorbereitungen für eine Tätigkeit nach dem Ende des Dienstverhältnisses.

günstig für Arbeitgeber Konkurrenzverbot für Angestellte

Welche Nebengeschäfte sind mir neben meinem Job verboten?

Angestellte dürfen ohne Erlaubnis des Arbeitgebers keine Geschäfte in dessen Geschäftszweig machen. Maßgeblich ist die Warenart oder Tätigkeit, die der Arbeitgeber tatsächlich führt. Dass ihm für diesen Bereich noch behördliche Genehmigungen fehlen, ändert daran nichts.