Darf mich mein Chef entlassen, weil ich eine Firma gegründet habe?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber

Eine Entlassung wegen eines Nebengeschäfts setzt voraus, dass Sie dieses Nebengeschäft tatsächlich schon betreiben. Die bloße Gründung eines eigenen Unternehmens, ohne dass der Geschäftsbetrieb aufgenommen wurde, reicht dafür nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 25.05.2022 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Der Entlassungsgrund nach § 82 lit e GewO 1859 setzt jedoch - ebenso wie der ähnliche Tatbestand des § 27 Z 3 erster Fall AngG (Betreiben eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens) voraus, daß bereits ein Nebengeschäft tatsächlich ausgeübt wird. Die bloße Gründung eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens ohne Aufnahme des Geschäftsbetriebes reicht für die Tatbestandsverwirklichung nicht aus (gegen Krejci in Rummel).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Änderung durch § 1 Abs 4 letzter Satz GewO iSd BGBl I 2018/45.OGH 8 ObA 27/22m, 25.05.2022
Hier: § 27 Z 3 erster Fall AngG.OGH 8 ObA 27/22m, 25.05.2022
Auch wenn dies im Geschäftszweig des Dienstgebers erfolgt.OGH 9 ObA 8/93, 17.03.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029445 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 8 ObA 27/22m, 25.05.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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