Bekomme ich Geld zurück, wenn der Bescheid später aufgehoben wird?
günstig für Zahler betrifft Zahler, Gewerbetreibende, Behörden, Länder
Ja. Haben Sie aufgrund eines noch angefochtenen Bescheids gezahlt, weil Sie an der Schuld zweifelten, und wird dieser Bescheid später als ohne Rechtsgrundlage ergangen aufgehoben, können Sie das Geld mit einer Klage vom Land zurückverlangen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 25.10.2022 (1 Entscheidung).
Stichwort des Gerichts (1961)
Kondiktionsklage gegen das Bundesland Wien, wenn auf Grund eines mit Berufung angefochtenen Bescheides in Gewerbesachen im Zweifel am Bestehen einer Schuld eine Zahlung an das Magistratische Bezirksamt geleistet wurde und der Bescheid in der Folge vom VwGH als "ohne Rechtsgrundlage ergangen" aufgehoben wurde.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033667 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 112/22t, 25.10.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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