Bekomme ich Gezahltes zurück, wenn das Urteil später aufgehoben wird?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Beklagter

Ja. Zahlen Sie aufgrund eines Urteils, das noch bekämpft werden kann, ist das erkennbar nur für den Fall gemeint, dass dieses Urteil hält. Wird es später aufgehoben oder der Anspruch aberkannt, können Sie das Gezahlte zurückfordern; eine bewilligte Zwangsvollstreckung ist auf Ihren Antrag einzustellen.

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Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 30.11.2021 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Leistet der Verpflichtet auf Grund eines Urteils, das noch mit außerordentlicher Revision bekämpft werden kann (und sodann auch bekämpft wird) , so kann es der auch dem Gläubiger erkennbare Sinn und Zweck der Leistung nur sein, die mögliche Zwangsvollstreckung durch den Gegner zu vermeiden und daher nur für den Fall endgültig zu leisten , daß das Urteil des Berufungsgerichtes Bestand hat. Wird hingegen der außerordentlichen Revision Folge gegeben und dem Gläubiger der Anspruch aberkannt oder die Entscheidung des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht oder an das Erstgericht zur neuen Entscheidung zurückverwiesen, ist die Rückforderung des Geleisteten wegen Wegfalls der Leistungsgrundlage zulässig. Eine bewilligte Exekution wäre auf Antrag des Verpflichteten gem § 39 Abs 1 Z 1 EO einzustellen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001153 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 90/21b, 30.11.2021

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1435
Exekutionsordnung (EO) § 39 · Einstellung, Einschränkung und Aufschiebung der Exekution
Zivilprozessordnung (ZPO) § 505

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Anhörung vor Einstellung der Exekution

Muss ich als Gläubiger gehört werden, bevor meine Exekution eingestellt wird?

Ja, wenn der Antrag auf Einstellung der Exekution nicht von Ihnen als betreibendem Gläubiger selbst kommt, müssen vor der Entscheidung die Parteien gehört werden. Hat das Gericht Sie als betreibende Partei nicht angehört, ist die Entscheidung mit einem so schweren Fehler behaftet, dass sie aufgehoben werden muss. Dieser Fehler ist auch dann zu beachten, wenn ihn niemand ausdrücklich geltend macht.

günstig für Gläubiger Laufende Exekution als Voraussetzung

Muss die Vollstreckung bei meiner Klage noch laufen?

Ja. Sie können sich nur gegen den Anspruch wehren, für den die Zwangsvollstreckung bewilligt wurde, und nur solange sie läuft. Maßgeblich ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz: Spätestens dann muss die Vollstreckung bewilligt und noch nicht beendet sein, sonst wird die Klage abgewiesen.

Bekomme ich Gezahltes zurück, wenn das Urteil später aufgehoben wird?

So hat das Gericht es formuliert (1985)

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