Kann ich verlorenes Geld aus einem alten Urteil zurückfordern?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Schuldner, Gläubiger

Wurden Sie in einem früheren Verfahren rechtskräftig zur Zahlung verurteilt, können Sie dieses Geld nicht mit einer neuen Klage zurückverlangen. Das gilt auch dann, wenn das frühere Urteil nur ein Versäumungsurteil war. Das Gericht ist an die frühere Entscheidung gebunden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Ein auf sittenwidrige Ausbeutung der Rechtskraft oder die Titel des Schadenersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestütztes Klagebegehren auf Rückzahlung von Beträgen, zu deren Leistung der Kläger - wenn auch mit Versäumungsurteil - in einem Vorprozess rechtskräftig verurteilt wurde, ist als Folge der Bindungs- (Tatbestands-) wirkung des im Vorprozess ergangenen Urteils abzuweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Einmaligkeitswirkung eines negativen Versäumungsurteils.OGH 4 Ob 185/16h, 26.09.2016
Hält aber die materielle Rechtskraft der über einen Unterhaltsanspruch ergangenen Vorentscheidung einer nachträglichen Änderung wesentlicher Bemessungsumstände nicht stand, so kann der auf eine solche Änderung der Umstände gestützten Leistungsklage auf Erstattung einer Überzahlung die Rechtskraft der Vorentscheidung nicht entgegenstehen.OGH 1 Ob 56/05z, 24.06.2005
Dasselbe gilt für Klagen auf Rückzahlung von Beträgen, die auf Grund eines rk Erk im Exekutionswege hereingebracht wurden.OGH 8 Ob 345/71, 11.01.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016737 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 4 Ob 174/24b, 19.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 185/16h, 26.09.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
ABGB § 1041
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Wiederaufnahme gegen ein Versäumungsurteil

Kann ich ein Versäumungsurteil nachträglich wieder aufrollen?

Nur unter einer engen Voraussetzung. Sie müssen behaupten, dass auch ein verständiger Beklagter in Ihrer damaligen Lage sich nicht in das Verfahren eingelassen hätte. Dasselbe gilt für einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl, gegen den Sie keinen Einspruch erhoben haben.

günstig für Kläger Rechtskraft und neues Sachvorbringen

Kann ich nach einem verlorenen Prozess noch einmal klagen?

Stützen Sie denselben Anspruch auf einen anderen Sachverhalt als im ersten Verfahren, steht das frühere Urteil einer neuen Klage nicht entgegen. Entscheidend ist, ob dem Gericht damals dieselben Tatsachen vorlagen. Ist das nicht der Fall, dürfen Sie neuerlich klagen.