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Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 14.12.2021 · Fall aus Wien

OGH 2 Ob 166/21g

Worum es ging: Welche Schriftstücke gelten vor Gericht als besonders glaubwürdig?

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Es genügt nicht, dass eine Urkunde keine Mängel aufweist. Verlangt ist ein Schriftstück, dem besondere Glaubwürdigkeit zukommt, etwa ein Postaufgabeschein oder eine Gerichtsentscheidung. Bei privaten Schriftstücken muss außerdem feststehen, dass sie von jener Person stammen, die darin etwas gegen sich erklärt.

Der Besitz des Schuldscheines durch den Gläubiger begründet keine rechtliche Vermutung dafür, daß die Schuld noch nicht getilgt sei. Nachteilige Folgen gegen den Schuldner, der den Schuldschein nicht zurückerhalten hat, …

Nein. Im Nachlassverfahren wird nur entschieden, ob eine Sache in die Liste des Nachlassvermögens aufgenommen oder daraus gestrichen wird. Maßgeblich ist dabei der Besitz des Verstorbenen, nicht das Eigentum, und geprüft wird nur anhand besonders glaubwürdiger Urkunden wie Kontoauszügen. Bleibt der Besitz trotz Ermittlungen strittig, kommt die Sache nicht in die Liste; wem sie wirklich gehört, muss in einem eigenen Prozess geklärt werden, für den diese Entscheidung nicht bindend ist.

Nein, grundsätzlich nicht. Ein Verfahren über die Übernahme eines Erbhofs (nach dem Anerbengesetz, ebenso nach dem Kärntner Erbhöfegesetz) gehört zum Verfahren über den Nachlass, und dort werden die Kosten für Anwalt oder Vertreter nicht ersetzt. Eine Ausnahme gilt nur für das Verfahren, in dem darüber gestritten wird, wer Erbe ist.

Der Weg durch die Instanzen

Zitierte Paragrafen

ABGB § 1428 ABGB § 531 AußStrG § 166 AußStrG § 185 AußStrG § 62 EO § 40

Entscheidungstext

23 Absätze, 3.931 Zeichen · im RIS ansehen

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Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.12.2021

Geschäftszahl

2Ob166/21g

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2016 verstorbenen E* H*, zuletzt wohnhaft *, über den Revisionsrekurs des Erben W* H*, vertreten durch Urbanek & Rudolf Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16. Juli 2021, GZ 44 R 53/21a-105, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

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