Was kann ich verlangen, wenn Schulden auf der gekauften Sache bleiben?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Gläubiger

Solange Sie die Schuld noch nicht selbst getilgt haben, können Sie nur verlangen, dass der Verkäufer an den Gläubiger zahlt. Eine Zahlung an Sie selbst können Sie in diesem Fall nicht fordern. Damit wird vermieden, dass der Verkäufer am Ende doppelt zahlt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 21.03.2018 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Kommt der Verkäufer seiner Depurierungspflicht nicht nach, so kann der Käufer, der die Verbindlichkeit noch nicht getilgt hat, nur verlangen, dass der Verkäufer an den Gläubiger zahle.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zum schadenersatzrechtlichen Freistellungsanspruch; Befreiungsrente.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018
Nur zur Vermeidung des Risikos, dass der Verkäufer allenfalls doppelt zahlen muss, hat er die Schuld nicht dem Käufer, sondern dem Gläubiger zu zahlen.OGH 3 Ob 66/07p, 29.03.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115370 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 928

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Zahlung zurückhalten bei Mängeln

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Solange der Übergeber Ihr Verlangen nach Verbesserung nicht erfüllt hat, dürfen Sie Ihre eigene Leistung zurückhalten. Das Leistungsverweigerungsrecht steht Ihnen also auch zugunsten von Gewährleistungsansprüchen zu.

günstig für Käufer Zahlung vor Übergabe der Ware

Muss ich zahlen, wenn die Ware noch nicht übergeben wurde?

Nein, wenn die Sache die zugesagten Eigenschaften nicht hat. Solange nicht übergeben wurde und Sie mit der Annahme nicht in Verzug sind, können Sie einer Klage auf den Kaufpreis entgegenhalten, dass nicht ordentlich erfüllt wurde. Dass die Sache der Zusage entspricht, muss dann der Verkäufer beweisen.