Darf mein Arbeitsvertrag einvernehmlich zu meinem Nachteil geändert werden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Ein Arbeitsverhältnis kann jederzeit einvernehmlich für die Zukunft beendet werden. Umso mehr dürfen Sie und Ihr Arbeitgeber den Inhalt des Arbeitsvertrags einvernehmlich für die Zukunft ändern, auch zu Ihrem Nachteil. Die Grenzen des zwingenden Rechts bleiben dabei bestehen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 29.03.2023 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Kann das gesamte Arbeitsverhältnis und damit die Grundlage für den Erwerb der Gegenleistung des Arbeitnehmers pro futuro jederzeit einvernehmlich beseitigt werden, dann muß es umso mehr dem Einvernehmen der Vertragspartner überlassen bleiben, den Inhalt des Arbeitsvertrages - innerhalb der Grenzen des zwingenden Rechtes - für die Zukunft zu ändern, dh auch für den Arbeitnehmer ungünstiger zu gestalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 64/89, 19.04.1989
Die die Rechtsstellung des Arbeitnehmers für die die Zukunft teilweise verschlechternde einvernehmliche Vertragsänderung ist soweit wirksam, als auch der geänderte Vertragsinhalt den durch Gesetz, KV oder Betriebsvereinbarung zwingend normierten Mindestanforderungen entspricht.OGH 9 ObA 10/89, 15.03.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034017 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 8 ObA 5/23b, 29.03.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1444

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