Kann ich auf Ansprüche aus dem Kollektivvertrag verzichten?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte, Betriebsrat

Nein. Ein Verzicht auf einen Anspruch, den Ihnen der Kollektivvertrag zusichert, ist eine für Sie ungünstigere Sondervereinbarung und deshalb ungültig.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 27.09.2018 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Der Verzicht auf einen kollektivvertraglich festgelegten Anspruch ist als eine für den Dienstnehmer ungünstigere Sondervereinbarung ungültig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Funktionszulage gemäß § 44 Abs 1 Z 4 DO.A.OGH 8 ObA 99/02w, 17.10.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034061 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 9 ObA 82/18a, 27.09.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Kollektivvertrag als Muster im Dienstvertrag

Darf mein Vertrag vom vereinbarten Kollektivvertrag zu meinen Lasten abweichen?

Ja. Wird ein Kollektivvertrag nur als Muster in Ihren Dienstvertrag übernommen, sichert er keinen Mindeststandard. Einzelne Punkte dürfen dann auch ungünstiger geregelt werden, etwa ein anderer Kündigungstermin. Anders ist es bei jenem Kollektivvertrag, der ohnehin für Sie gilt.

günstig für Arbeitgeber Verzicht auf künftige Entlohnung

Kann ich auf künftige Gehaltsbestandteile wirksam verzichten?

Die Überlegung, dass ein Arbeitnehmer beim Verzicht unter Druck steht, wurde nur für bereits erworbene Ansprüche entwickelt. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass eine Vereinbarung unzulässig wäre, mit der Sie für die Zukunft ganz oder teilweise auf eine über dem Kollektivvertrag liegende Entlohnung verzichten.