Darf ein Kollektivvertrag mir gesetzliche Rechte wegnehmen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Zwingende gesetzliche Bestimmungen können weder durch Ihren Arbeitsvertrag noch durch einen Kollektivvertrag abbedungen werden. Zulässig ist das nur, wenn das Gesetz dazu ausdrücklich ermächtigt. Eine Kollektivvertragsbestimmung, die dagegen verstößt, ist ungültig und wirkungslos.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 12.08.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Ebensowenig wie durch Einzelarbeitsvertrag können zwingende Bestimmungen durch Kollektivverträge abbedungen werden, sofern das Gesetz hiezu nicht eine ausdrückliche Ermächtigung erteilt; eine mit zwingendem Recht in Widerspruch stehende Kollektivvertragsbestimmung ist nicht rechtsgültig und daher wirkungslos.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unwirksamkeit einer Bestimmung in einer - für iSd § 18 PTSG übergeleitete ehemalige Vertragsbedienstete geltende - Dienstordnung iSd § 19 Abs 4 PTSG, wonach das Dienstverhältnis nach einjähriger Dienstverhinderung ohne Weiteres endet.OGH 9 ObA 71/13a, 27.09.2013
Auch im Verhältnis einer einseitig zwingenden gesetzlichen Regelung zu einer abweichenden Bestimmung in einem Kollektivvertrag (oder einer Betriebsvereinbarung bzw einem Arbeitsvertrag) ist aber ein Günstigkeitsvergleich anzustellen.OGH 8 ObA 50/05v, 16.11.2005
§ 6 UrlG ist ebenso wie alle anderen zwingenden Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts etwa betreffend Abfertigung, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung einzuhalten, soweit sie günstiger sind als die als lex contractus in den Einzeldienstvertrag übernommenen Bestimmungen des VBG.OGH 8 ObA 162/01h, 18.04.2002
Eine dem § 23 AngG entgegenstehende vertragliche Vereinbarung ist wirkungslos.OGH 9 ObA 224/00g, 23.05.2001
Hier: Art VI KollV der pharmazeutischen Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken - § 10 AZG.OGH 9 ObA 218/99w, 15.12.1999

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: § 6 UrlG und § 8 AngG - Vereinbarte Anwendung des VBG 1948. Eine Kompensation zwingender gesetzlicher Ansprüche mit vertraglich eingeräumten Ansprüchen kommt nicht in Betracht.OGH 8 ObA 361/97i, 29.01.1998
Hier: § 40 AngGOGH 9 ObA 20/94, 23.02.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050828 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 17.

OGH 8 ObA 12/25k, 12.08.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 33/24x, 24.10.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 57/24h, 19.09.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 112/17m, 21.03.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Art. 2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Kollektivvertrag als Muster im Dienstvertrag

Darf mein Vertrag vom vereinbarten Kollektivvertrag zu meinen Lasten abweichen?

Ja. Wird ein Kollektivvertrag nur als Muster in Ihren Dienstvertrag übernommen, sichert er keinen Mindeststandard. Einzelne Punkte dürfen dann auch ungünstiger geregelt werden, etwa ein anderer Kündigungstermin. Anders ist es bei jenem Kollektivvertrag, der ohnehin für Sie gilt.

günstig für Arbeitgeber Verfallsfristen im Kollektivvertrag

Verfallen auch unverzichtbare Ansprüche durch kurze Kollektivvertragsfristen?

Ja. Ein Kollektivvertrag darf auch für Ansprüche, auf die Sie nicht verzichten können, kurze Fristen zur Geltendmachung vorsehen; Fristen von drei oder vier Monaten gelten als zulässig. Solche Klauseln sind nur dann unwirksam, wenn sie gesetzlichen Fristen für die Geltendmachung widersprechen.